"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist Meilenstein"

Auf der Fachtagung "Das neue Recht zum Schutz der Jugend" bezeichnete die Bayerische Staatsministerin Christa Stewens den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als "Wendepunkt und Meilenstein".

In ihrer Begrüßungs- und Einführungsrede zur Fachtagung "Das neue Recht zum Schutz des Jugend", die am 13. März in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattfand, betonte die Bayerische Staatsministerin Christa Stewens, dass Jugendschutz "nicht dem freien Spiel der Kräfte geopfert" werden dürfe. Gesetzlicher Jugendschutz müsse darauf bedacht sein, "Auswüchse und Exzesse zu kanalisieren". Den ab 1. April gültigen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder bezeichnete Stewens als "Wendepunkt und Meilenstein", dagegen sei das Jugendschutzgesetz "lückenhaft". Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der BLM, betonte, dass der JMStV in Hinblick auf Selbstkontrolleinrichtungen vor allem die "Regulierung der Selbstregulierung" zum Ziel habe. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Organ der Landesmedienanstalten werde sich am 2. April in Erfurt konstituieren. Weitere hochkarätige Referenten, darunter Elke Monssen-Engberding, Vorsitzende der Bundesprüfstelle, und Justiziar Prof. Dr. Johannes Kreile, äußerten sich zu diversen Aspekten der neuen Jugendschutzgesetzgebung. Veranstalter der Fachtagung waren die Media Business Academy und der Entertainment Media Verlag.