Regierung will Ladenschlussreglung nicht den Ländern überlassen
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Die Bundesregierung verwehrt sich gegen den Vorschlag des Bundesrates, die Regelung des Ladenschlusses den Ländern zu überlassen. Es werde weiter einer bundesweit einheitliche Regelung angestrebt.
Die Bundesregierung hat in einer Gegenstellungnahme den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, Ladenschlussregelungen den Ländern zu überlassen . Würde das jetzige Ladenschlussgesetz aufgehoben und die Rechtsetzung alleine in die Hände der Länder gelegt, könnte dies zu uneinheitlichen Ladenöffnungszeiten in den Ländern führen. Die Bundesregierung hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die bundesweite Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen auf 20 Uhr vorgesehen ist. In einer öffentlichen Anhörung des Auschusses für Wirtschaft und Arbeit am Montag wurden die verschiedenen Positionen nochmals verdeutlicht. Während die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) den Regierungsentwurf begrüßte, lehnte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di jegliche Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ab. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sowie die FDP-Fraktion plädieren für eine vollständige, bundesweit einheitliche Aufhebung des Ladenschlusses an Werktagen.
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