Ampel betont Änderungsbedarf bei der Gamesförderung

Politiker der FDP und Grünen sehen den Antragsstopp bei der Gamesförderung des Wirtschaftsministerium als dringendes Zeichen, die Förderung zu überarbeiten, Minimalkriterien deutlicher zu definieren und neue Methoden der Förderung zuzulassen.

Nachdem erst zu Beginn der Woche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Möglichkeit eines baldigen Antragsstopps in der Gamesförderung in den Raum geworfen wurde, ist seit gestern klar: Der Antragsstopp ist verhängt, die vorhandenen Mittel für 2023 sind verplant. Bisher war vor allem die Opposition auf Bundesebene und in den Landesregierungen aktiv geworden und hatte bessere Planungssicherheit für Unternehmen und langfristige Förderzugaben wie Tax Credits gefordert. Nun melden sich auch Mitglieder der rot-grün-gelben Regierungskoalition und kommentieren den Antragsstopp des grün geführten Ministeriums. So spricht auf Anfrage GamesMarkts Bundestagsabgeordneter Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, über die zunächst einmal positiven Implikationen des vergebenen Budgets: "Die weiterhin steigende Nachfrage nach der Games-Förderung des Bundes ist zunächst ein gutes Zeichen für den pulsierenden Games-Standort Deutschland.” Dass daraus nun jedoch eine Weiterentwicklung der Gamesförderung folgen muss, ist für Houben klar, denn: “Allerdings zeigt das hohe Antragsvolumen, dass die Games-Förderung zügig weiterentwickelt werden muss. Die Förderung hat einen wichtigen Beitrag geleistet, die Branche beim Aufbau zu unterstützen. Nun gilt es, Förderrichtlinien zu entwerfen, die weniger auf das Gießkannenprinzip und dafür stärker auf innovative Ansätze setzen. Der Ball liegt jetzt beim Wirtschaftsministerium, einen Entwurf dafür vorzulegen." Aus der Partei von BMWK-Minister Robert Habeck kommt die Forderung nach einer Weiterentwicklung. In einem öffentlichen Statement forderte Maik Außendorf, Digital- und Wirtschaftspolitiker der Grünen im Bundestag, eine “eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien”. Diese ist mit der Evaluierung ab 2024 ohnehin geplant, der mittlerweile zweite Antragsstopp und die daraus folgende Diskussion sind jedoch nun ideale Schauplätze, um öffentlich über die Form der Änderungen zu diskutieren. Auch Außendorf sieht das von Houben als “Gießkannenprinzip” betitelte aktuelle Förderverfahren auf dem Prüfstand: “Vielmehr müssen wir in einen konstruktiven Dialog treten, wie in Deutschland die innovative Gamesbranche, mit einer Vielzahl von kleinen Studios am besten gefördert werden kann und inwieweit eine qualitative Prüfung der Förderprojekte, die Markterschließung (noch) nicht marktwirtschaftlicher Sektoren oder der Ausschluss z.B. suchtfördernder Spiel-Elemente festgehalten werden kann.” Gerade Ausschlusskriterien nach sog. Dark Patterns, suchtfördernden Mechaniken oder ähnlichem waren in der Vergangenheit auch aus der Wissenschaft zu hören gewesen. Außendorf kritisiert zudem, dass bestimmte Fördermaßnahmen miteinander in Konkurrenz stehen, obwohl sie vielmehr kooperativ gedacht werden müssten, um insbesondere den kleinsten Studios mehr Vorteile zu bringen. “Die gerade für kleine Studios interessante Förderung von Serious Games u.a. für den Schulunterricht aus dem Bildungsministerium musste in den vergangenen drei Jahren mit Kürzungen von 5,85 auf derzeit 1,4 Millionen Euro klarkommen, dabei sind Entwickler*innen gerade in diesem Bereich stark von Zuschüssen abhängig.” Und auch die immer noch in der Schwebe hängende Anerkennung des E-Sport als gemeinnützig nimmt Außendorf auf. "Darüber hinaus sollten wir endlich Gamern und Vereinen Planungssicherheit geben und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen wie im Koalitionsvertrag festgehalten umsetzen. Vorhandene kommerzielle E-Sports-Strukturen sollten wir mit der Gemeinnützigkeit sinnvoll ergänzen um den Anschluss an eine moderne Sportentwicklung nicht zu verpassen und die Nachfrage für Games zu unterstützen." Das Thema war im November erneut im Parlament aufgekommen, da sich die Regierungsparteien nicht einig über das Ausmaß der Aufnahme neuer Gemeinnützigkeiten waren. Während SPD und Grüne Klimaschutzorganisationen aufnehmen wollten, war die FDP hier dagegen – ohne eine Klärung war die neue Regelung, die dann auch E-Sport positiv inkludieren soll, nicht in Kraft getreten.